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 15 01 29  14 40h

A Schwerbehindertenausweis

Ein Schwerbehindertenausweis kann bei einer bereits bestehenden Behinderung oder einer drohenden ausgestellt werden.

Der Begriff der Schwerbehinderung wird im Sozialgesetzbuch  -  genauer im SGB IX:(Neun- tes Buch der Sozialgesetzgebung, „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen”) im
§ 2 genau definiert:
 (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für
das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. (Dieser Satz ist etwas merkwürdig formuliert, aber er steht so im Gesetzestext.) (Quelle des Zitats)

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). (Quelle des Zitats)

Der Ausweis wird beim für den Wohnort zuständigen Versorgungsamt beantragt. Dies kann auch formlos geschehen. Am besten gleich die Atteste und sonstigen Unterlagen mit dem Antrag einreichen. Das Versorgungsamt prüft den Antrag und legt gleichzeitig den Grad der Behinderung sowie eventuell ein Merkzeichen fest. Die Erstausstellung erfolgt in aller Regel befristet. Bereits drei bis vier Monate vor Ablauf der Befristung sollte ein Antrag auf Ver- längerung gestellt werden, hierzu sind wieder die notwendigen neueren Atteste einzurei- chen und ein Fragebogen auszufüllen. Nun kann je nach Lage der Ausweis wieder befristet oder unbefristet ausgestellt werden. Der Grad der Behinderung kann entweder erhöht oder verringert werden oder aber gleich bleiben. Ein Merkzeichen kann aberkannt oder ein neues hinzugefügt werden. Dies ist in Sonderfällen auch ab Grad der B. von 30 bis 40 möglich. Der Schwerbehindertenausweis ist als Nachteilsausgleich gedacht. Er gewährt je nach dem Grad der Behinderung und des Merkzeichens unterschiedliche Vergünstigungen. Einen Einblick gibt es hier.

Ganz wichtig: Im Falle eines Falles immer sofort einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen oder stellen lassen. Denn wenn auch erst nach Wochen über den Antrag positiv entschieden wird, so beginnt seine Gültigkeit rückwirkend mit dem Datum des Eingangs des Antrags bei der betreffenden Behörde (Versorgungsamt): Somit umgeht man die Gefahr, Vergünstigungen zu verlieren,  die rückwirkend dargestellt werden können wie z. B. steuerliche Vorteile oder eine Befreiung von der Kfz-Steuer, …

A1 Merkzeichen

Besonders die Merkzeichen, die Ausweisfarbe und der GdB (Grad der Behinderung) geben Aufschluss über die Vergünstigungen, die dem Behinderten zustehen.

G  gehbehindert

aG  außergewöhnlich gehbehindert

Personen mit dem Merkzeichen aG stehen, was die Mobilität anbetrifft, zwei Vergünstigungen zu. Während Personen mit „nur“ G sich zwischen der unentgeltlichen Beförderung oder einer Befreiung von der Kfz-Steuer entscheiden müssen, erhält die erstgenannte Gruppe beide Vergünstigungen gleichzeitig.

Gl  Gehörlos

RF  Rundfunkgebührenbefreiung

H  hilflos

B  Begleitperson

Bl blind

1 Kl  Zugbenutzung 1. Klasse

 

Genauere Beschreibungen zu den Merkzeichen sind hier zu finden.

 

 

A2 Unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr)

Der Personenkreis mit mindestens einem der Merkzeichen G (gehbehindert),Ag (außer- gewöhnlich gehbehindert), Gl (gehörlos), H (hilflos) oder Bl (blind) werden im Personen- nahverkehr unentgeltlich befördert und erhalten dafür einen zweifarbigen Ausweis, grün und orange. Die Begriffe „unentgeltlich“ sowie „Personennahverkehr“, die in den Gesetzestexten auftauchen, sind leider LEICHT irreführend. Denn erstens ist der Begriff „unentgeltlich“ schlicht falsch, zumindest aber nicht ganz den Tatsachen entsprechend. Denn, um diese Möglichkeit nutzen zu können, benötigt man ein Beiblatt mit Wertmarke. Für ein volles Kalenderjahre kostet es 60,00€, für ein halbes Jahr 30,00€. Dieses Beiblatt kann beim Ver- sorgungsamt beantragt werden und wird nach Eingang des Betrages ausgestellt und per Post zugesandt. In aller Regel muss man sich dann nicht weiter um die Ausstellung des neuen Beiblattes kümmern. Rechtzeitig vor Ablauf wird man schriftlich informiert und zur erneuten Zahlung aufgefordert, nach erfolgter Zahlung kommt das neue Beiblatt auf dem Postweg. Jedenfalls funktioniert dies bei mir und dem zuständigen  Versorgungsamt Köln seit 9 Jahren tadellos. Mir sind aber auch andere Fälle bekannt. Also ganz aus dem Auge verlieren sollte man die Sache nicht. Nobody is perfect. Der Begriff Personennahverkehr stammt noch aus der Zeit, als zum grünorangefarbenen Schwerbehindertenausweis ein Streckenverzeichnis gehörte, in dem genau die Strecken beschrieben waren, die mit der Regionalbahn oder dem Regionalexpress befahren werden durften.  Seit dem 22.Juni 2011 gibt es eine neue Reg- lung. Das Streckenverzeichnis ist entfallen. Nunmehr dürfen  die Züge des Regionalex- press (RE) oder der Regionalbahn (RB) sowie die Inter-Regio-Züge der DB bundesweit unent- geltlich benutzt werden, sofern man Besitzer eines gültigen Beiblattes mit Wertmarke und des zugehörigen Schwerbehindertenausweises ist. Bei Fahrkartenkontrollen genügt in der Regel das Zeigen des Beiblattes. Mir ist aber auch schon passiert, dass sogar der Schwer- behindertenausweis mit Personalausweis verlangt wurden. Selbstverständlich können auch die Busse und Straßenbahnen in den Städten selbst benutzt werden. Allerdings nur in der zweiten Klasse, es sei denn, der Ausweis hat noch das Merkzeichen 1 Kl.  Personen mit dem Merkzeichen B, dies ist der Personenkreis, bei dem die Notwendigkeit einer Begleitung nachgewiesen ist, dürfen eine Begleitperson unentgeltlich mitnehmen.  Achtung: Da der An- spruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson nur über den Schwerbehin- dertenausweis selbst nachgewiesen werden kann, muss dieser in diesem Fall unbedingt mitgeführt werden, ob er verlangt wird, ist eine andere Sache.

Somit ist es nun möglich mit dem Zug ohne weiteres Entgelt z. B. von Aachen nach Usedom zu fahren, wenn man ausschließlich die Züge  der RB, des RE oder des Inter-Regio in der 2. Klasse  nutzt. Dies ist aber wohl mehr eine theoretische Möglichkeit. Denn eine solche Bahnfahrt dauert endlos lange und ist mit mehrmaligem Umsteigen verbunden.

 

Schwerbehindertenausweis grün orange 2

Vorderseite eines Schwerbehindertenausweises

Schwerbehindertenausweis grün orange 2 (1) - Kopie

Rückseite eines Schwerbehindertenausweises

12 06 15 Streckenverzeichnis zum Schwerbehindertenausweis

Beispiel für das nicht mehr erforderliche Streckenverzeichnis

Es gibt aber noch Alternativen für Personen mit einem Anspruch auf unentgeltliche Beförderung oder ab einem GdB von mindestens 70%.

A3  BahnCard

BahnCard 25 (gültig für 1 Jahr)
Bei der BahnCard 25 gibt es einen Rabatt von 25% auf den regulären Fahrpreis. Übrigens gilt die BahnCard mit
Einschränkungen auch im  Ausland . Sie kostet für die zweite Klasse wie für die Personen ab 60 ermäßigt 39€ statt 57€ für ein Jahr,  für die erste Klasse betragen die Kosten 78€.

Probe-BahnCard 25 (gültig für 4 Monate)
Der Rabatt auf den normalen Fahrpreis beträgt 25%. Allerdings ist darauf zu achten, die Probe BahnCard 25 rechtzeitig zu kündigen, sonst wird ein Abo daraus. Dieser Hinweis gilt für alle BahnCards. Die Probe BahnCard 25 ist ein sinnvolles Angebot für alle die, die nur einmal eine weitere Reise mit dem Zug machen wollen. Dennoch empfiehlt es sich, genau nachzurechnen.
 

BahnCard 50 (gültig für 1 Jahr)
Für die zweite Klasse sinSie bietet einen Rabatt von 50% auf den Fahrpreis. Auch diese kann vergünstigt erworben werden: Statt 240€ sind nur 122€ in der zweiten und für die erste Klasse statt 482€ nur 244€zu zahlen.

Alles ist natürlich ein Rechenexempel. Genau nachzurechnen, was Sinn macht, ist Pflicht!

Außerdem bietet die DB speziell für Behinderte Unterstützung bei der Mobilität an. Diesen Link sollte man unbedingt gelesen haben!

BahnCard 100 (gültig für 1 Jahr)
Mit der BahnCard 100 kann man ohne weitere Zahlungen mit dem Zug fahren – und seine Wohnung aufgeben? Diese BahnCard sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Die DB gewährt auch keinen Rabatt für Schwerbehinderte auf die BahnCard 100. Sie kostet für die zweite Klasse 3.990€ oder 6690€ für die erste Klasse. Bei einer Gültigkeitsdauer von nur einem Monat beträgt der Preis  369€ in der 2. Klasse und 619€ in der 1. Klasse.

A4 Parkausweis für Schwerbehinderte

Schwerbehinderten wird eine Parkerleichterung auf Antrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gewährt. Hierbei gibt es zwei unterschiedliche Ausführungen. Einmal den allgemeinen Parkausweis für die Parkplätze, die im öffentlichen Raum für Schwerbehinderte ausgewiesen sind. Und in besonderen Fällen den für den personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatz im öffentlichen Raum. Dieser ist relativ schwer zu erhalten, weil damit ein Parkplatz im öffentlichen Raum für nur ein bestimmtes Kfz reserviert wird. Dieser kann für den Wohnort und / oder den Arbeitsplatz beantragt werden. Dieser Ausweis trägt eine Nummer, die auch auf dem Schild, das diesen Schwerbehindertenparkplatz ausweist, angegeben ist. Allen anderen Fahrzeugen, die dort abgestellt werden, droht kostenpflichtiges Abschleppen und eine Anzeige. Nicht gerade die preiswerteste Methode des Parkens. Aber manche mögen´s heiß! Wenn man nicht einen Ausweis mit dem Merkzeichen Ag besitzt, ist ein solcher Parkplatz kaum zu erhalten. Ein solcher Ausweis als der höherwertige berechtigt einen dazu, auch auf allgemeinen Behindertenparkplätzen das Auto abzustellen. Zudem haben diese Parkausweise in der gesamten EU Gültigkeit.

12 06 14 Verkehrszeichen_314_2

Verkehrszeichen 314 – Das Parken ist hier nur Personen mit entsprechendem Aus- weis gestattet. Dieser Ausweis muss gut sichtbar inter der Frontscheibe liegen.

10 01 08 Parkausweis Vorderseite

Parkausweis für einen personenbezogenen Behindertenparkplatz im öffentlichen Raum (auf der Straße)

franz. Behindertenparkplatz

Beschilderung eines Behindertenparkplatzes, in Südfrankreich gesehen, mit einem wahrscheinlich nicht amtlichen, weil originellem Zusatzschild. „Wenn du meinen Parkplatz willst, nimm auch mein Handicap“

A4 weitere Vergünstigungen für die Inhaber eines Parkausweises für Behin- derte

An Parkuhren muss nicht gezahlt werden. Die unter Umständen vorgeschriebene Benutzung einer Parkscheibe entfällt.
In Zonen mit Anwohnerparken darf man das Fahrzeug  auch ohne einen Anwohnerparkaus- weis abstellen. Der allgemeine Parkausweis muss dann aber gut sichtbar hinter Frontscheibe liegen.

Aber: alle anderen Vorschriften der StVO gelten auch für diese Personen, man sollte tunlichst Park- oder gar Halteverbote nicht missachten! Dies verlangt alleine schon die Rücksichtnahme auf andere!

 

 

 

 

A5 weitere Vergünstigungen für den Inhaber eines Schwerbehindertenaus- weises

Ob auf diese ein rechtlicher Anspruch besteht, weiß ich nicht. Jedenfalls ist es nach meiner Erfahrung seit Jahren geübte Praxis. Beim Besuch von Museen, Opernhäusern, Zoos und ähnlichen Einrichtungen, die meist zu den Kommunen gehören, wird der Schwerbehindertenausweis berücksichtigt, dies allerdings in mir nicht einsichtiger Art und Weise. Mal gibt es eine Reduktion um einen Euro, mal um mehrere, dann hat man freien Eintritt. Irgendwie sieht dies ein wenig willkürlich aus, aber es führt immer zu einer Er- mäßigung. Selbst die meisten privaten Unternehmen wie Kinos oder private, historische Eisenbahnstrecken handhaben dies so. Bisher hatte ich immer Erfolg, wenn ich nachfragte. Einfach probieren. Auch die Art und Weise, wie die für mich notwendige Begleitperson be- rücksichtigt wurde,ist nie einheitlich gewesen. Mal musste ich für beide einen (allerdings erheblich reduzierten) Eintritt zahlen. Mal einen weniger reduzierten, dafür musste die Begleitperson überhaupt nichts zahlen. Ein anderes Mal zahlte ich den vollen Eintritt, aber meine drei Kinder als Begleitpersonen nichts. Nichts Genaues weiß ich nicht, aber dafür davon verdammt viel. Jedenfalls, ein Versuch (Nachfragen) lohnt immer!
Auch bei vielen privaten Unternehmen wird eine Ermäßigung des Eintrittsgeldes gewährt, wenn man nachfragt. Als beim nächsten Kinobesuch den Ausweis mitnehmen! Auch einige Autohersteller (nicht der Verkäufer) gewähren einen zusätzlichen satten Rabatt.